Wer bezahlt die Bauern?
Das Grundeinkommen für jedermann wird immer wieder diskutiert, die Finnen testen es gerade. Für Landwirte in der EU gibt es etwas Ähnliches schon seit mehr als 50 Jahren. 40 Prozent der gesamten EU-Mittel fließen in die Landwirtschaft.
Subventionen für die Landwirtschaft kosten jeden Europäer im Schnitt 112 Euro im Jahr, so die Berechnung des Wirtschaftsprofessors Alfons Janinhoff. "In der Summe ist das viel Geld - dieses Jahr knapp 60 Milliarden Euro", informiert Julia Romlewski vom Anbauverband Bioland. Davon gehen rund sechs Milliarden nach Deutschland. Die Agrarförderung macht 40 Prozent der gesamten EU-Steuergelder aus. Vor 30 Jahren seien es sogar noch 70 Prozent gewesen. Und dabei erfasst die Rechnung längst nicht alle Kosten, darunter etwa Aufwendungen, die für die Reinigung von verschmutztem Trinkwasser durch Überdüngung entstehen.
Bioland schlüsselt das Geldvergabesystem wie folgt auf: Es gibt einen großen Topf, aus dem alle Landwirte Geld bekommen – eine Art Grundgehalt für jeden Hektar. Diese Basisprämie ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, soll aber bis 2019 vereinheitlicht werden und dann bei 175 Euro pro Hektar und Jahr liegen. Oben drauf gibt es Extra-Geld für Junglandwirte. Und einen Zuschuss für die ersten 46 Hektar, um kleinere Betriebe etwas besserzustellen. Die Zusatz-Euro für die ersten Hektar kriegen aber auch große Betriebe. Bei all dem ist es egal, was der Bauer anbaut und wie er wirtschaftet.
"Seit 2015 muss er allerdings einige Umweltauflagen einhalten", informiert Julia Romlewski. Dafür gibt es rund 86 Euro für jeden Hektar Land, den der Bauer hat, obendrauf. Er muss zum Beispiel ein paar Blühstreifen zwischen seinen Maisfeldern anlegen. Diese Greening-Vorschriften seien im Detail kompliziert, und ihr Nutzen für die Artenvielfalt gering. Lieber mehr Geld für den zweiten Fördertopf, laute daher die Forderung von Umweltverbänden. Geld aus diesem Extratopf gibt es nur für besondere gesellschaftliche Leistungen der Landwirte. Für Biobauern ist dieser Fördertopf sehr wichtig. Denn damit werden sie dafür belohnt, dass sie keinen Kunstdünger auf ihre Felder kippen und auf chemisch-synthetische Pestizide verzichten. Im Schnitt beträgt die Bio-Prämie 238 Euro pro Hektar für Ackerbau und Grünland, für Gemüse und Obstanlagen kriegen die Bauern etwas mehr.
Mit Geldern aus dem Extratopf wird aber nicht nur der Ökolandbau gefördert. Auch Hochwasserschutz, die Erneuerung von Dörfern oder der Internetausbau können gefördert werden. Das alles wird unter dem Begriff „Entwicklung des ländlichen Raumes“ zusammengefasst. Die Gelder dafür - 1,3 Milliarden im Jahr - fließen aber nur, wenn Bund, Länder und Kommunen noch etwas zuschießen.
Das System ist aber noch viel komplizierter. Denn die Länder dürfen EU-Gelder von einem Topf in den anderen umschichten. So könnte etwa mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen und Biolandbau bereit gestellt werden. "Die deutschen Agrarminister konnten sich 2015 allerdings nur auf 4,5 Prozent einigen. Das sind weniger als 230 Millionen Euro im Jahr", sagt Bioland.
Die Politik in Deutschland könnte Spielräume stärker nutzen und viel mehr für Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft tun. So dürfen etwa die Pauschalzahlungen an die Landwirte um bis zu 15 Prozent gekappt werden. "Das wäre immerhin eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr und Geld, um den Biolandbau voranzubringen", sagt Bioland. Um tiergerechte Ställe zu fördern. Oder um konventionelle Bauern zu belohnen, wenn sie ihre Tiere rauslassen.
Die vertiefende Info des Anbauverbandes Biolandes finden Sie hier.
